10.06.2024
Volk und Stände haben «nein» gesagt zur Prämien-Entlastungs-Initiative.
An der Volksabstimmung vom 9. Juni 2024 wurde die Initiative «Maximal 10 % des Einkommens für die Krankenkassenprämien (Prämien-Entlastungs-Initiative)» von Volk und Ständen abgelehnt. Sofern gegen den Gegenvorschlag des Parlaments nicht das Referendum ergriffen wird, tritt dieser in Kraft.
Was passiert jetzt? Zunächst wird der Bund eine Ausführungsverordnung erarbeiten. Darauf basierend wird dann der Kanton Basel-Landschaft die kantonalrechtlichen Vorgaben anpassen. Da der Gegenvorschlag noch eine zweijährige Übergangsfrist vorsieht ist mit einer Umsetzung frühestens ab dem 01.01.29 zu rechnen.